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Aus Potsdam kommt mehr Geld

23.03.2018

Bei einem Besuch brachte Brandenburgs Finanzminister Christian Görke (Die Linke) jetzt frohe Kunde nach Wusterhausen: Mit dem Nachtragshaushalt des Landes darf die Gemeinde auf zusätzliche Zuweisungen von rund 212.000 Euro hoffen. Auch andere Kommunen der Region werden profitieren.

 

Die Gemeinde Wusterhausen hat mit ihrer Astrid-Lindgren-Grundschule noch einiges vor. Bei einem Besuch am Mittwoch ließ sich Brandenburgs Finanzminister Christian Görke (Die Linke) über die Investitionspläne informieren – so gut das eben in einer guten halben Stunde möglich ist. Den Ausflug in die Schule genoss der Politiker sichtlich – schließlich war er selbst Lehrer.

 

Aufstockung für den Gemeindehaushalt

Vor allem aber brachte er am Mittwoch gute Nachrichten mit nach Wusterhausen: Die Gemeinde erhält vom Land zusätzliches Geld. Mit seinem aktuellen Nachtragshaushalt stellt Brandenburg den Kommunen rund 105 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung – „um die Steuermehreinnahmen möglichst zügig auszureichen“, wie Christian Görke erklärte. Der Wusterhausener Gemeindehaushalt wird auf diese Weise um 212.000 Euro aufgestockt.

Mit weiteren 102 Millionen Euro will das Land gezielt Bildungsinvestitionen in finanzschwächeren Kommunen fördern. 269.000 Euro sind für Wusterhausen gedacht – bei einem besonders niedrig angesetzten Eigenanteil. „Wir haben schon Pläne“, erklärte Bürgermeister Roman Blank. Die Fördermittelanträge seien in Arbeit. Der Bedarf sei sogar noch höher. „Haben denn andere Kommunen schon signalisiert, dass sie alles verbauen können?“, wollte Blank vom Finanzminister wissen. Da war der auf die Schnelle überfragt.

 

Schulsanierung wird fortgesetzt

Wusterhausen plant an der Schule Sanierungsarbeiten mit einem Umfang von rund zwei Millionen Euro. Ein Teil ist bereits erledigt: der Umbau des Souterrains für den Hort. Doch unter anderem an der Elektroinstallation und am Brandschutz in den Treppenhäusern will man bis 2019 noch deutliche Fortschritte erzielen. Die Gemeinde hofft dabei auch auf EU-Fördermittel aus dem Leader-Programm.

Auf jeden Fall kommen die zusätzlichen Einnahmen nicht ungelegen. Der Landkreis hat der Gemeinde jetzt ja ebenfalls eine Rückzahlung von rund 140.000 Euro aus der Kreisumlage angekündigt. „Im Moment haben wir eher das Problem, dass Handwerker immer schwerer zu finden sind“, sagt Bürgermeister Roman Blank.

 

Eine Warnung vom Minister

Auch Christian Görke schätzt ein, dass viele Kommunen derzeit finanziell vergleichsweise gut ausgestattet sind. Doch er warnt auch: „Ich sage Ihnen als Finanzminister: Das ist nicht gottgegeben. Halten sie Ihre Mäuse zusammen! Es kommen auch wieder andere Zeiten.“ Zugleich empfahl er hinsichtlich der Investitionen: „Jetzt machen, was geht!“ Denn insbesondere bei der EU-Förderung wie dem Leader-Programm sei in näherer Zukunft mit deutlichen Einschnitten zu rechnen.

Vom Nachtragshaushalt des Landes profitieren aktuell auch andere Kommunen in der Region. Für Kyritz bedeutet er beispielsweise ein Plus von 228.000 Euro. Dem Amt Neustadt lagen noch keine konkreten Zahlen vor.

 

Von Alexander Beckmann
MAZ lokales OPR vom 23.03.2018